Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.3.1 Antrag
 

Rz. 76

Die Klage ist gem. § 4 Satz 2 KSchG mit dem Antrag zu erheben, festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Dieser Feststellungsantrag ist schon deshalb zulässig, weil nach § 7 2. Halbsatz KSchG ein vom Arbeitnehmer nach § 2 KSchG erklärter Vorbehalt erlischt, also ein vorbehaltloses Einvernehmen des Arbeitnehmers mit den geänderten Arbeitsbedingungen fingiert wird, wenn die Rechtsunwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht wird. Es genügt aber auch eine innerhalb der Klagefrist zunächst mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erhobene Klage, den der Arbeitnehmer später entsprechend § 4 Satz 2 KSchG fasst (BAG, Urteil v. 21.5.2019, 2 AZR 26/19[1]). Hat der Arbeitgeber eine unbedingte Änderungskündigung zu einem ersten Termin und hilfsweise eine Änderungskündigung zu einem späteren Termin erklärt und der Arbeitnehmer beide Änderungsangebote unter dem Vorbehalt gem. § 2 KSchG angenommen, kann auch die Änderungsschutzklage gestaffelt erhoben werden bzw. ist entsprechend auszulegen. Die hilfsweise Änderungskündigung wird dann nur im Fall des Misserfolgs des Änderungsschutzantrags bezogen auf die unbedingte Änderungskündigung als auflösend bedingt ausgelegt (BAG, Urteil v. 18.10.2018, 2 AZR 374/18[2]).

[1] NZA 2019, 1143.
[2] NZA 2019, 246; s. auch Rz. 7.

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