Kurzbeschreibung
Ist das persönliche Erscheinen einer Partei erforderlich und diese am Erscheinen gehindert, kann die Verlegung eines Termins beantragt werden. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).
Vorbemerkung
Ist eine Partei (bei Anordnung des persönlichen Erscheinens) oder ein Parteivertreter aufgrund einer Terminkollision oder seines Urlaubs an der Terminswahrnehmung gehindert, kann eine Terminverlegung nach § 227 ZPO beantragt werden.
Der Antrag muss grundsätzlich begründet werden. Es müssen erhebliche Gründe vorliegen, die auf Verlangen auch glaubhaft zu machen sind. Handelt es sich um einen Verlegungsantrag wegen Urlaubs in der Zeit vom 1.7. bis 31.8. eines Jahres, ist dem Antrag durch das Gericht zwingend zu entsprechen, § 227 Abs. 3 ZPO.
Terminsverlegung, Antrag
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An das
Landgericht …
…
per beA
In dem Rechtsstreit
…
gegen
…
wird beantragt,
| den auf den … anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben und auf einen anderen Terminstag zu verlegen. |
Begründung:
Der allein sachbearbeitende Unterzeichner hat zu diesem Termin einen bereits seit längerem anberaumten Termin vor dem …gericht wahrzunehmen. Zur Glaubhaftmachung wird eine Kopie der Ladung übersandt.
Die Terminswahrnehmung durch ein anderes Mitglied der Sozietät erscheint angesichts der Komplexität des Rechtsstreits nicht angezeigt und wird von der Mandantschaft auch nicht gewünscht.
(elektronisch signiert)
...
gez. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin
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