Teil I Zollrechtliche Auswirkungen / 2.7 Anhang: Checklisten Zollrechtliche Folgen des Brexits

2.7.1 Checkliste 1: Grundsätzliche Relevanz des Brexits für deutsche Unternehmen aus Zollsicht – allgemein

(Falls eine oder mehrere der folgenden Fragen mit Ja beantwortet werden, sollten Sie den Brexit als relevant ansehen.)

• Liefern Sie Waren an Kunden im VK?
• Beziehen Sie Waren aus dem VK?
• Unterhalten Sie ein Warenlager, Auslieferungslager, Konsignationslager oder anderes Lager im VK?
• Lassen Sie im VK Waren bearbeiten oder verarbeiten?
• Führen Sie die Be- oder Verarbeitung von Waren durch, die aus dem VK zu Ihnen gesendet werden?
• Haben Sie Verträge mit einem Lieferanten, der ein Konsignationslager in Deutschland mit aus dem VK kommenden Waren bestückt?
• Hat Ihr Unternehmen im VK eine Niederlassung oder Betriebsstätte?
• Haben Sie permanentes Personal im VK?
• Sind Sie im VK aktuell umsatzsteuerlich registriert?
• Transportieren Sie als Dienstleister Ware ins oder aus dem VK?

2.7.2 Checkliste 2: Besondere Geschäftsvorfälle

(Falls eine oder mehrere der folgenden Fragen mit Ja beantwortet werden, sollten Sie den Brexit als besonders relevant ansehen.)

• Beziehen Sie aus dem VK tierische Produkte, Getreide, lebende Tiere oder ähnliche Waren?
• Liefern Sie ins VK tierische Produkte, Getreide, lebende Tiere oder ähnliche Waren?
• Lassen Sie EU-Waren mit britischen Produkten verarbeiten und verkaufen diese in dritte Staaten weiter?
• Lassen Sie EU-Waren im VK bearbeiten oder verarbeiten und liefern diese in dritte Staaten weiter?
• Beziehen Sie aus dem VK chemische Produkte, Lebensmittel, Rüstungsgüter oder ähnliche Waren?
• Liefern Sie ins VK sog. Dual-Use-Güter, Rüstungsgüter oder Waffen?

2.7.3 To-do-Liste Brexit für betroffene deutsche Unternehmen

• Umstellung von britischen Geschäftspartnern (Eingangs- und Ausgangsseite) von "EU" auf "Drittland"
• Haben Sie eine EORI-Nummer in der EU?
• Haben Sie ggf. eine EORI-Nummer in Großbritannien?
• Haben Sie ggf. eine separate nordirische EORI-Nummer?
• Ggf. Unternehmen als zollrechtliche Vertreter in der EU oder im VK beauftragen
• Prozess für ATLAS-Meldungen einrichten
• IPAFFS-/CHIEF-Prozess einrichten
• REACH-Prozess einrichten
• TRACES-Prozess einrichten
• Prüfen, ob Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen erforderlich sind
• Zollrechtlichen Dokumentationsprozess für alle Zollverfahren im Unternehmen einrichten
• Soweit sinnvoll, Bewilligung für erforderliche Zollverfahren beantragen oder Liefer-/Produktionsketten umstellen
• Ggf. Zollverantwortlichen ernennen oder einstellen
• Ggf. den ZWB-Status in der EU beantragen
• Denken Sie an umsatzsteuerrechtliche Folgen (vgl. Teil F und die dort vorhandenen Checklisten)

2.7.4 Brexit – notwendige Informationen für einen Antrag auf eine britische EORI-Nummer (Regelfall)

• Name und Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
• Britische Umsatzsteuernummer und Registrierungsdatum
• Ggf. die nationale Versicherungsnummer (bei natürlichen Personen)
• Unique Taxpayer Reference (UTR) = britische allgemeine Steueridentifikationsnummer
• Beginn der Tätigkeit
• SIC-Code der Tätigkeit
• Government Gateway user id