Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Übermittlung elektronisch geführter Strafverfahrensakten
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der Staatsanwaltschaften; |
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der Finanzbehörden in Ermittlungsverfahren nach § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung und § 14a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes; |
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der Gerichte. |
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