Singapur / E. Handelsregister

I. Grundlagen

Rz. 65

Das Handelsregister, die Accounting and Corporate Regulatory Authority (ACRA), ist am 1.4.2004 aus der Zusammenlegung des Registry of Companies and Businesses (RCB) und des Public Accounting Board (PAB) entstanden. Sein Aufgabenbereich umfasst die Gründung und Registrierung von Unternehmen, die Registrierung von Wirtschaftsprüfern und die Regulierung deren Tätigkeiten, die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Pflichten, insbesondere von Buchführungspflichten, sowie seit 2015 das Führen der Gesellschafterliste.

Rz. 66

Erklärtes Ziel des Handelsregisters ist es, ein zukunftsorientiertes und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abgestimmtes unternehmerisches Klima zu schaffen, die Gründung unternehmerischer Niederlassungen zu vereinfachen und zu begleiten und damit einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum Singapurs zu leisten.

Rz. 67

Das Handelsregister verfolgt einen Publizitätsanspruch durch Offenlegungs- und Hinterlegungspflichten der Unternehmen. Dabei soll der Standard von Company Secretary und Abschlussprüfung gewahrt werden, um so gerade diesem Publizitätsanspruch Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Rz. 68

Seit dem 31.7.2020 wird beim Handelsregister auch der Central Register of Registrable Controllers (Central RORC) (ähnlich dem deutschen Transparenzregister) geführt. Die Einrichtung eines Central RORC ist Teil der Bemühungen Singapurs, seinen Status als vertrauenswürdiges Finanzzentrum aufrechtzuerhalten und die Transparenz von Eigentum und Kontrolle von Unternehmen weiter zu verbessern. Die Informationen im zentralen RORC des ACRA sind nicht öffentlich, sondern werden den Strafverfolgungsbehörden nur zum Zweck der Verwaltung oder Durchsetzung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Gesetze zur Verfügung gestellt (z.B. Untersuchung von Geldwäschedelikten). Mitglieder der Öffentlichkeit haben hingegen keinen Zugang zu den im Central RORC hinterlegten Informationen. Weitere Einzelheiten zum Central RORC sind unter Rdn 91 aufgeführt.

Rz. 69

Der verantwortliche Beamte des Handelsregisters – der bereits mehrfach erwähnte Registrar – ist zuständig für die schnelle und effiziente Umsetzung der Regelungen des Companies Act. Er registriert Gesellschaften, sorgt für die Informationsverteilung während der Gesellschaftsgründung, stellt die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen sicher und führt das Handelsregister. Er ist weiterhin zuständig für die Herausgabe von Dokumenten, die Durchführung von gerichtlichen Anweisungen (z.B. Löschungen), Eintragungsverweigerungen, Namenskontrollen und eventuell auch für die Benennung von Abschlussprüfern. Der Rechtsweg gegen Entscheidungen des Registrars ist sowohl bei Gericht als auch beim zuständigen Minister eröffnet.

Rz. 70

Die ACRA ist – für den Stadtstaat Singapur nicht ungewöhnlich – ein zentrales Handelsregister. Die Geschäftsadresse lautet: 10 Anson Road, #05–01/15 International Plaza, Singapore 079903. Weitere Informationen sind unter www.acra.gov.sg erhältlich.

Rz. 71

Das Handelsregister wird vollständig elektronisch bzw. digital geführt. Unterlagen müssen seit 2003 unter www.bizfile.gov.sg online eingereicht werden. Voraussetzung zur Nutzung der Online-Plattform Bizfile durch Individuen ist der sog. passwortgeschützte SingPass (Singapore Personal Access). Dieser kann von singapurischen Staatsbürgern, Permanent Residents, oder Inhabern von gültigen Employment- bzw. Dependants-Pässen beantragt werden. Sofern ein Ausländer keine dieser Voraussetzungen erfüllt, wird üblicherweise ein qualifizierter externer Serviceprovider, der sog. Corporate Services Provider (CSP), mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. In der Regel handelt es sich dabei um den Company Secretary oder einen Rechtsanwalt.

Rz. 72

Seit dem 1.9.2018 können Unternehmen nur noch den sog. CorpPass als Login Methode verwenden, um sich bei Bizfile anzumelden und Registrierungen bei ACRA vorzunehmen. Die CorpPass-Registrierung erfolgt über www.corppass.gov.sg und ist mittlerweile unumgänglich, um die Onlinedienste von über 200 singapurischen Behörden in Anspruch nehmen zu können. Eine Beantragung erfolgt daher regelmäßig gleich nach der Gründung der Gesellschaft.

Rz. 73

Handelsregisterauszüge und einige zusätzliche Informationen können problemlos und verhältnismäßig preiswert über die Online-Plattform www.biznet.com.sg eingesehen werden.

II. Bedeutung der Handelsregistereintragung

Rz. 74

Abgesehen von der Ausgabe des Certificate of Incorporation und der damit verbundenen Vergabe der Company Number, die konstitutiv für das Entstehen der Gesellschaft ist, hat das Handelsregister regelmäßig nur eine deklaratorische Funktion. Hinsichtlich der dort hinterlegten Informationen besteht allerdings ein Gutglaubensschutz und eine Beweislastumkehr (prima facie evidence), so dass z.B. an den registrierten Firmensitz wirksam zugestellt werden kann. Eine konstitutive Wirkung entfaltet das Handelsregister seit 2016 allerdings hinsichtlich des Register of Members, welches bei privaten Gesellschaften nunmehr elektronisch vom Handelsregister geführt wird. Eine Anteilsüb...