Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens einer Berufsunfähigkeitsrente beim Zusammentreffen mit Arbeitslosengeld
Orientierungssatz
Die Regelung des § 1283 Abs 1 S 1 RVO verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI2038959 |
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