SG Hannover Urteil vom 13.10.1976 - S 10 Ka 43/75

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abrechnung stationärer Anästhesieleistungen in einem Belegkrankenhaus durch einen freipraktizierenden Anästhesisten zu Lasten der gesetzlichen KV

Orientierungssatz

Zur Frage der Abrechnung stationärer Anästhesieleistungen in einem Belegkrankenhaus durch einen freipraktizierenden Anästhesisten zu Lasten der gesetzlichen KV:

1. Es ist zulässig, in Fällen, in denen die Anästhesieleistungen rein tatsächlich nicht vom "kleinen Pflegesatz" erfaßt werden, den Facharzt für Anästhesie aus der kassenärztlichen Gesamtvergütung zu honorieren.

2. Auch bei Leistungen eines nicht vom Krankenhaus angestellten Anästhesisten handelt es sich nicht um solche "des Krankenhauses" iS des KHG § 2 Nr 4. Somit ist der Schluß gerechtfertigt, daß BPflV § 3 Abs 2 von dem Begriff eines Belegarztes im weiteren Sinne ausgeht. Danach fallen unter diese Vorschrift auch ermächtigte Ärzte, die vom Belegarzt im Rahmen der belegärztlichen Tätigkeit hinzugezogen werden.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 07.10.1981; Aktenzeichen 6 RKa 7/78)

Fundstellen

Dokument-Index HI2052425