Entscheidungsstichwort (Thema)
Verstoß. Ausschluß. Arbeitslosenversicherung. Kurzzeitigkeit. Mehrfachbeschäftigte. Gemeinschaftsrecht. mittelbare Diskriminierung
Orientierungssatz
a. Liegt ein Verstoß gegen Art 4 der EWGRL 7/79 in Form der "mittelbaren Diskriminierung" vor, wenn die durch Gesetz geregelte zwingende Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmer, die mit weniger als 18 Stunden pro Woche beschäftigt sind, von der Arbeitslosenversicherung ausschließt, wenn von diesem Ausschluß unverhältnismäßig mehr Frauen als Männer betroffen sind?
b. Liegt ein Verstoß gegen Art 4 der EWGRL 7/79 in Form der "mittelbaren Diskriminierung" vor, wenn die durch Gesetz geregelte zwingende Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmer, die mit weniger als 18 Stunden pro Woche beschäftigt sind, von der Arbeitslosenversicherung ausschließt, wenn Arbeitnehmer mehrere Beschäftigungsverhältnisse haben, die zusammen mehr als 90 vH eines Vollbeschäftigungsverhältnisses ausmachen, wenn von diesem Ausschluß unverhältnismäßig mehr Frauen als Männer betroffen sind?
Fundstellen
Dokument-Index HI1822513 |
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