Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlagebeschluß. Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbegrenzung. Offizier der NVA. Dienstaltersvergütung
Orientierungssatz
1. Ist § 6 Abs 2 S 1 und 2 AAÜG idF des AAÜGÄndG vom 11.11.1996 insoweit mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar, als die bei der Berechnung einer Rente nach dem SGB 6 zugrunde zu legenden Arbeitsentgelte aus einer Tätigkeit als Offizier der NVA der DDR in jedem Fall zu kürzen sind, falls sie die Werte der Anl 4 AAÜG bei einer Addition der in § 6 Abs 2 S 2 AAÜG genannten Entgelte - insbesondere der Vergütung für das Dienstalter - überschreiten?
2. Az des BVerfG: 1 BvL 3/98
Nachgehend
BVerfG (Beschluss vom 17.09.2003; Aktenzeichen 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03) |
Fundstellen
Dokument-Index HI2051912 |
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