SG Halle (Saale) Urteil vom 26.10.2016 - S 35 KR 600/13

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 06.05.2021; Aktenzeichen B 3 KR 68/20 B)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von erbrachten von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einer Einrichtung der Behindertenhilfe im Zeitraum Mai 2011 bis 30.06.2013.

Die Klägerin betreibt einen zugelassenen ambulanten Pflegedienst und macht mit der Klage Vergütungsansprüche für die Leistungserbringung in Form von Medikamentengabe aufgrund ärztlicher Verordnungen als häusliche Krankenpflege des bei der Beklagten Versicherten … für den Zeitraum 01.05.2011 bis zum 30.06.2013 geltend.

Diese Leistung rechnete die Klägerin monatlich gegenüber der Beklagten ab. Im Einzelnen wurden nachfolgende durch die Klägerin erbrachte Leistungen gegenüber der Beklagten abgerechnet.

Mai 2011	Re-Nr: 05/11/K06199	642,63 EUR
Juni 2011	Re-Nr:06/ll/K06414	829,20 EUR
Juli 2011	Re-Nr:07/ll/K06628	856,84 EUR
August 2011	Re-Nr:08/ll/K06878	856,84 EUR
September 2011	Re-Nr:09/ll/K07088	829,20 EUR
Oktober 2011	Re-Nr: 10/11/K10739	829,20 EUR
November 2011	Re-Nr: 11/11/K0748C	829,20 EUR
Dezember 2011	Re-Nr: 12/11/K07677	856,84 EUR
Januar 2012	Re-Nr: 01/12/K07852	856,84 EUR
Februar 2012	Re-Nr:02/12/K08090	767,01 EUR
März 2012	Re-Nr:03/12/K08454	856,84 EUR
April 2012	Re-Nr:04/12/K10745	829,20 EUR
Mai 2012	Re-Nr:05/12/K09156	856,84 EUR
Juni 2012	Re-Nr:06/12/K09465	829,20 EUR
Juli 2012	Re-Nr:07/12/K09577	780,04 EUR
August 2012	Re-Nr:08/12/K09742	856,84 EUR
September 2012	Re-Nr:09/12/K09821	829,20 EUR
Oktober 2012	Re-Nr: 10/12/K09877	856,84 EUR
November 2012	Re-Nr: 11/12/K10011	829,20 EUR
Dezember 2012	Re-Nr: 12/12/K10113	856,84 EUR
Januar 2013	Re-Nr: 12/12/K10258	856,84 EUR
Februar 2013	Re-Nr:02/13/K10334	773,92 EUR
März 2013	Re-Nr:03/13/K10471	856,84 EUR
April 2013	Re-Nr:04/13/K10597	829,20 EUR
Mai 2013	Re-Nr:05/13/K10672	856,84 EUR
Juni 2013	Re-Nr:06/13/K10768	829,20 EUR

Die Beklagte lehnte den Ausgleich der Rechnungen mit der Begründung ab, dass eine Bewilligung der durch die Klägerin erbrachten Leistung durch die Beklagte nicht vorliege.

Die Klägerin meint, sie habe nach § 37 Abs. 2 S 1 SGB V Anspruch auf Vergütung der erbrachten Leistungen. Nach der Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung häuslicher Krankenpflege sei die Medikamentengabe unter Nr. 26 der Richtlinie explizit als Maßnahme der häuslichen Krankenpflege in Form der Behandlungspflege aufgeführt. Nach Nr. 26 der Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung der häuslichen Krankheitspflege ist Medikamentengabe, insbesondere verordnungsfähig bei Patienten mit einer starken Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit und/oder Realitätsverlust, so dass die Compliance bei der medikamentösen Therapie nicht sichergestellt werden kann, ausdrücklich aufgeführt, wobei sich Dauer und Menge der Dosierung streng nach den Verordnung des Präparats zu richten hat. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Der bei der Beklagten versicherte … leide unter anderen an einer Alkoholabhängigkeit, Fettleber durch Alkohol, Verlust der unteren Extremität oberhalb des Knies links, Dupuytren Kontraktur rechts und Z.n. Apoplexie. Aufgrund der Alkoholabhängigkeit und dem Zustand des Versicherten nach Apoplexie sei dessen (Hirn-)Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt, was u.a. zu Vergesslichkeit führe.

Der Versicherte sei nicht in der Lage, die ärztlich verordneten Medikamente allein in der notwendigen Regelmäßigkeit einzunehmen. Aufgrund der vorhandenen Hirnleistungsstörung, zum einen bedingt durch die Alkoholerkrankung, zum anderen aufgrund des Schlaganfalles würde der Versicherte die notwendige Einnahme der Medikamente schlichtweg vergessen und somit den Behandlungserfolg erheblich gefährden. Erschwerend komme hinzu, dass die feinmotorischen Fähigkeiten des Versicherten in der rechten Gebrauchshand durch die diagnostizierte Dupuytren Kontraktur erheblich eingeschränkt sei. Somit lägen beim Versicherten die Voraussetzungen für die Verordnungsfähigkeit von Behandlungspflege in Form der Medikamentengabe vor. Darüber hinaus lägen für den streitgegenständlichen Zeitraum ärztliche Verordnungen über Medikamentengabe vor.

Die Medikamentengabe diene hier zur Sicherung des ärztlichen Behandlungszieles und ergänze die ambulante ärztliche Behandlung des Versicherten. Für sämtliche hier streitgegenständliche Zeiträume lägen ärztliche Verordnungen für die häusliche Krankenpflege in Form von Medikamentengabe vor.

Darüber hinaus betreibe die Klägerin eine Einrichtung der Behindertenhilfe für Menschen mit Behinderungen infolge Sucht, in welcher der Versicherte im streitgegenständlichen Zeitraum gelebt habe. Soweit in diesem Zusammenhang von der Beklagten darauf verwiesen werde, dass ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege nicht bestehe, weil in der Einrichtung beschäftigtes Personal den Versicherten in dem erforderlichen Umfang versorgen könne, sei dies unzutreffend. Der Versi...