Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Eignung zur Ausübung einer vertragsärztlichen Tätigkeit bei fast vollständiger Integrierung einer privatisierten radiologischen Krankenhausabteilung in Klinikbetrieb

 

Orientierungssatz

Zur vertragsärztlichen Tätigkeit gehört die freiberufliche Stellung des niedergelassenen Arztes. Dies ist nicht gegeben, wenn eine Gemeinschaftspraxis, deren Gesellschafter der Vertragsarzt ist, in den Klinikbetrieb eines Krankenhauses fast vollständig integriert ist. Eine derartige Integrierung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Gemeinschaftspraxis die Erbringung aller stationären Leistungen des Fachgebiets übernimmt, den Ablauf des Kleinbetriebes einschließlich Bereitschaftsdienst gewährleistet und dazu Geräte, Personal und Räume des Krankenhauses übernimmt.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 15.03.1995; Aktenzeichen 6 RKa 23/94)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI2039055

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