Entscheidungsstichwort (Thema)

Elterngeld. Berechnung. Einkommen. Wechsel der Lohnsteuerklasse vor der Geburt des Kindes

 

Orientierungssatz

Wechseln Eltern in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes die Steuerklasse mit der Folge, dass der Elterngeld beanspruchende Elternteil ein höheres Nettoeinkommen bezieht als vor dem Steuerklassenwechsel, ist die Höhe des Elterngeldes auch nach diesem zeitweise höheren Nettoeinkommen zu bestimmen.

 

Nachgehend

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 12.12.2008; Aktenzeichen L 13 EG 40/08)

 

Tenor

Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 05. November 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2007 verurteilt, bei der Berechnung des von der Klägerin zu 1) zu beanspruchenden Elterngeldes vom 02. Oktober 2007 bis 01. Oktober 2008 von der tatsächlich gewählten Steuerklasse III ab Mai 2007 und den sich daraus ergebenden Steuerabzugsbeträgen auszugehen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1).

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines höheren Elterngeldes.

Die Klägerin zu 1) ist die Mutter der am xxx2007 geborenen xxx. Als Landesbeamtin ist die Klägerin zu 1) in die Gruppe A 12 Stufe 05 mit Bruttobezügen von monatlich 2.927,08 EUR im Jahr 2007 ohne Einmalzahlungen eingestuft. Der Kläger zu 2), ihr Ehemann, ist Angestellter im öffentlichen Dienst und nach dem TVöD der Gruppe 09 Stufe 4 mit entsprechenden Bruttobezügen von 2.816,33 EUR ohne Sonderzahlungen eingruppiert. Die Kläger, die zunächst jeweils die Steuerklasse IV gewählt hatten, änderten diese mit Wirkung vom Mai 2007 dahingehend, dass die Klägerin zu 1) der Steuerklasse III, der Kläger zu 2) der Steuerklasse V zugeordnet wurde. Hierdurch stieg das der Klägerin zu 1) ausgezahlte Nettoeinkommen von 2.254,66 EUR auf 2.570,68 EUR, demgegenüber sank das Nettoeinkommen des Klägers zu 2) von 1.615,36 EUR auf 1.146,03 EUR.

Durch Bescheid des Versorgungsamtes xxx in der Fassung des Widerspruchsbescheides bewilligte der Beklagte unter der zwischen den Beteiligten nicht streitigen Berücksichtigung von beamtenrechtlichen Mutterschutzbezügen Elterngeld von monatlich 1.485,97 EUR vom 02.10.2007 bis 01.10.2008, wobei das Nettoeinkommen der Klägerin zu 1) bis April 2007 auch für die Folgezeit festgeschrieben und von einem monatlichen Nettoeinkommen von 2.217,87 EUR (abzüglich ersparten Werbungskosten) ausgegangen worden ist.

Mit der hiergegen durch beide Ehegatten erhobenen Klage verfolgt die Klägerin zu 1) ihr Begehren unter Vertiefung ihres im Vorverfahren gemachten Vorbringens weiter. Die Handhabung des Beklagten widerspreche sowohl den Richtlinien des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) als auch der freien Gestaltungsmöglichkeit im Einkommensteuerrecht bei der Wahl der Steuerklasse.

Die Klägerin zu 1) beantragt, den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 05.11.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2007 zu verurteilen, bei der Berechnung des Elterngeldanspruches von der tatsächlich gewählten Steuerklassenkonstellation auszugehen und dementsprechend höheres Elterngeld zu bewilligen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er nimmt auf die angefochtenen Bescheide und ihre Begründung Bezug, wonach ein Steuerklassenwechsel dann unbeachtlich sei, wenn dieser keine schutzwürdigen Interessen verfolge und nur in der Absicht erfolgt sei, das Elterngeld zu erhöhen.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und den der Verwaltungsakten des Beklagten, die Gegenstand der Beratung der Kammer waren, Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist mit dem zur Entscheidung des Gerichts gestellten Antrag begründet.

Der Bescheid des Versorgungsamtes xxx in der Fassung des Widerspruchsbescheides erweist sich insofern als nicht mit dem Gesetz vereinbar, als er für die Berechnung des Elterngeldes von fiktiven Steuerabzugsbeträgen auf der Basis der Steuerklasse IV ab Mai 2007 ausgegangen ist, die Klägerin zu 1) wird hierdurch beschwert (§ 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Höhe des in Rede stehenden Elterngeldes wird gemäß § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 7 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) auf der Grundlage des u.a. aus nichtselbständiger Tätigkeit in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes erzielten Nettoeinkommens nach Abzug der darauf entfallenden Steuern einschließlich Solidaritätszuschlag (und gegebenenfalls gezahlter Sozialversicherungsbeiträge) abzüglich eines Zwölftels des Pauschbetrages nach § 9 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) festgestellt.

Nettoeinkommen in diesem Sinne ist das tatsächlich von der Klägerin zu 1) erzielte (gemäß § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG ohne einmalige Bezüge, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld gemäß § 38 a Abs. 1 S...

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