SG Berlin Urteil vom 22.04.1997 - S 2 An 3833/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zurechnungszeit für die Geburt von Kindern bei der Rentenberechnung

Orientierungssatz

Darin, daß Zurechnungszeiten nach DDR-Recht für die Geburten von Kindern nicht berücksichtigt werden, liegt weder ein Verstoß gegen das GG noch gegen den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18.5.1990 - Staatsvertrag - sowie gegen den EinigVtr.

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 21.07.2005; Aktenzeichen 1 BvR 1490/99)

BSG (Urteil vom 24.02.1999; Aktenzeichen B 5/4 RA 57/97 R)

Fundstellen

Dokument-Index HI2944892