Schuldnerverzeichnisführungsverordnung / § 6 Einsichtnahme

(1) Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis erfolgt über ein zentrales und länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem der Länder im Internet.

(2) ¹Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis wird nur registrierten Nutzern gewährt. ²Die jeweilige Einsichtnahme ist erst nach Darlegung des Verwendungszwecks nach § 5 Nummer 1 bis 7 zu ermöglichen.

(3) ¹Bei jeder Einsichtnahme ist der Abrufvorgang so zu protokollieren, dass feststellbar ist, ob das Datenverarbeitungssystem befugt genutzt worden ist. ²Zu protokollieren sind:

1.	die zur Abfrage verwendeten Daten nach Absatz 2 Satz 2,

2.	das Datum und die Uhrzeit der Einsichtnahme,

3.	die Identität der abfragenden Person,

4.	welche Datensätze nach § 3 Absatz 2 betroffen sind.

³Die protokollierten Daten nach Satz 2 dürfen nur zu Datenschutzzwecken, für gerichtliche Verfahren oder Strafverfahren verwendet werden.

(4) ¹Die gespeicherten Abrufprotokolle werden nach sechs Monaten gelöscht. ²Ausgenommen von der Löschung nach sechs Monaten sind gespeicherte Daten, die in einem eingeleiteten Verfahren zur Datenschutzaufsicht^[1] [Bis 25.11.2019: Datenschutzkontrolle], einem gerichtlichen Verfahren oder Strafverfahren benötigt werden. ³Diese Daten sind nach dem endgültigen Abschluss dieser Verfahren zu löschen.

[1] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679. Anzuwenden ab 26.11.2019.