Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.3.1

Gesetzestext

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG
Vorbemerkung 3.3.1: Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1.

Rz. 1

Durch die aufgrund des Anhörungsrügengesetzes eingeführte Vorb. 3.3.1 soll klargestellt werden, in welchen Verfahren sich die Terminsgebühr nach Teil 3 Abschnitt 1 richtet. Eine inhaltliche Änderung der dadurch aufgehobenen früheren VV 3304 liegt nicht vor. Die VV Vorb. 3.3.1 regelt den Gebührensatz für die Terminsgebühr in den in Unterabschnitt 1 geregelten Verfahren. Nach Aufhebung der VV 3300 und 3301 mit Wirkung vom 31.12.2006 durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz^[1] sind dies derzeit:

▪	Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 129 VGG (VV 3300 Nr. 1),
▪	erstinstanzliche Verfahren vor dem BVerwG, dem BSG, einem OVG (VGH) oder einem LSG (VV 3300 Nr. 2),
▪	Verfahren bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor den Oberlandesgerichten, den Landessozialgerichten, den Oberverwaltungsgerichten, den Landesarbeitsgerichten oder einem obersten Gerichtshof des Bundes (VV 3300 Nr. 3).

Rz. 2

Die Verweisung auf die Terminsgebühr nach Abschnitt 1 ist zumindest bei Verfahren vor dem BFH insofern kurios, als dort in erstinstanzlichen Verfahren Abschnitt 1 nicht anzuwenden ist, sondern Abschnitt 2 (VV Vorb. 3.2.1 Nr. 1).

Rz. 3

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die Verweisung auf die Terminsgebühr insoweit, als sie auch Revisionsverfahren im Falle der VV 3300 Nr. 3 erfasst.

Rz. 4

Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Ausführungen in VV 3300 verwiesen.

[1] Die bisherige Regelung des VV 3300 findet sich jetzt in Vorb. 3.2 Abs. 2 S. 3 mit einer geringeren Gebühr.