Rz. 214
Die Höchstbetragsregelung (5 EUR pro Arbeitsgang) ist durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013 eingeführt worden. Das KG[320] hatte im Jahr 2011 entschieden, dass die Kosten eines Pflichtverteidigers für die digitale Reproduktion eines Datenträgers nicht unter VV 7000 fallen, der Rechtsanwalt aber über VV Vorb. 7 Abs. 1 S. 2 Ersatz der Kosten für die Beschaffung der Datenträger (zwei CDs, 2,38 EUR brutto) verlangen kann.[321] Die Entscheidung ist insoweit noch zutreffend, als das bloße Kopieren von Datenträgern keine Dokumentenpauschale auslöst. Die Dokumentenpauschale entsteht aber dann, wenn der Rechtsanwalt Kopien der Datenträger übermittelt.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen