Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 4142 / 7. In jedem Rechtszug (Anm. Abs. 3)

Rz. 29

Die zusätzliche Verfahrensgebühr kommt für jeden Rechtszug in Betracht (Anm. Abs. 3), wobei die Gebühr im vorbereitenden Verfahren und im erstinstanzlichen Verfahren insgesamt nur einmal anfallen kann, wie der Formulierung "einschließlich" in Anm. Abs. 3 zu entnehmen ist. Diese Regelung ist erforderlich, da vorbereitendes Verfahren und erstinstanzliches gerichtliches Verfahren zwei verschiedene Angelegenheiten sind (§ 17 Nr. 10) und daher die Gebühren ansonsten gesondert anfielen (arg. e § 15 Abs. 2).

Rz. 30

Unerheblich ist, in welchem Verfahren sie anfällt.^[43]

Beispiel: Gegen den Beschuldigten wird ermittelt. Gleichzeitig werden Gegenstände im Wert von 5.000 EUR beschlagnahmt. Anschließend wird Anklage erhoben und die Hauptverhandlung durchgeführt.

Der Anwalt erhält die zusätzliche Verfahrensgebühr nach VV 4142 im vorbereitenden Verfahren. Im Verfahren vor dem Amtsgericht kann sie nicht erneut entstehen (Anm. Abs. 3).

I. Vorbereitendes Verfahren

1.	Grundgebühr, VV 4100		220,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, VV 4104		181,50 EUR
3.	1,0-Verfahrensgebühr, VV 4142 (Wert: 5.000 EUR)		334,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	755,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		143,55 EUR
Gesamt			899,05 EUR

II. Verfahren vor dem Amtsgericht

1.	Verfahrensgebühr, VV 4106		181,50 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 4108		302,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	504,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		95,76 EUR
Gesamt			599,76 EUR

Beispiel: Gegen den Beschuldigten wird ermittelt und anschließend Anklage erhoben. Hiernach werden Gegenstände im Wert von 5.000 EUR beschlagnahmt und die Hauptverhandlung durchgeführt.

Der Anwalt hat die zusätzliche Verfahrensgebühr nach VV 4142 jetzt im vorbereitenden Verfahren nicht verdient, sondern im Verfahren vor dem Amtsgericht.

I. Vorbereitendes Verfahren

1.	Grundgebühr, VV 4100		220,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, VV 4104		181,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	421,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		80,09 EUR
Gesamt			501,59 EUR

II. Verfahren vor dem Amtsgericht

1.	Verfahrensgebühr, VV 4106		181,50 EUR
2.	Terminsgebühr, VV 4108		302,50 EUR
3.	1,0-Verfahrensgebühr, VV 4142 (Wert: 5.000 EUR)		334,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	838,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		159,22 EUR
Gesamt			997,22 EUR

Rz. 31

Im Berufungs- und Revisionsverfahren kann die Gebühr dagegen erneut anfallen.

Rz. 32

Wird vom Rechtsmittelgericht die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, dann kann die zusätzliche Verfahrensgebühr im erstinstanzlichen Verfahren auch ein zweites Mal anfallen (§ 21 Abs. 1). Dies wird nicht durch Anm. Abs. 3 ausgeschlossen. Anm. Abs. 3 erfasst nur das vorbereitende und das sich hieran unmittelbar anschließende gerichtliche Verfahren.

[43] Burhoff, RVG, VV 4142 Rn 13 ff.