Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 4141 / dd) Wiederaufnahme nach mehr als zwei Kalenderjahren, § 15 Abs. 5 S. 2

Rz. 57

Wird das Verfahren zunächst beendet und dann nach Ablauf von zwei Kalenderjahren wieder aufgenommen und eingestellt, so kann die Gebühr nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 erneut entstehen.

Beispiel: Gegen den Mandanten wurde im August 2017 ermittelt. Das Verfahren ist wenige Wochen später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, wobei der Verteidiger dies gefördert hat. Im Januar 2020 nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf und stellt das Verfahren nunmehr nach § 153a StPO ein.

Für die Tätigkeit im Jahre 2017 erhält der Anwalt die Grundgebühr (VV 4100) sowie die Verfahrensgebühr nach VV 4104. Für seine weitere Tätigkeit im Jahre 2020 erhält der Verteidiger erneut eine Grundgebühr nach VV 4100 sowie eine Verfahrensgebühr nach VV 4104, da zwischenzeitlich mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind (§ 15 Abs. 5 S. 2). Da er an beiden Einstellungen mitgewirkt hat, erhält er auch jeweils die Gebühr nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1.

I. Verfahren vor Einstellung

1.	Grundgebühr, VV 4100		220,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, VV 4104		181,50 EUR
3.	Zusätzliche Gebühr, VV 4141, 4106		181,50 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	603,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		114,57 EUR
Gesamt			717,57 EUR

II. Verfahren nach Wiederaufnahme

1.	Grundgebühr, VV 4100, § 15 Abs. 5 S. 2		220,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, VV 4104, § 15 Abs. 5 S. 2		181,50 EUR
3.	Zusätzliche Gebühr, VV 4141, 4106, § 15 Abs. 5 S. 2		181,50 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	603,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		114,57 EUR
Gesamt			717,57 EUR