Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 4126–4129 / III. Höhe der Terminsgebühr

Rz. 12

Für den Wahlanwalt sind wiederum Rahmengebühren vorgesehen (VV 4126). Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß (VV Vorb. 4 Abs. 4), so steht dem Anwalt ein höherer Rahmen zu (VV 4127).

Rz. 13

Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Anwalt erhält wiederum Festgebühren. Auch hier wird die Gebühr nach der Dauer der Verhandlung gestaffelt. Bei mehr als fünf und mehr als acht Stunden gibt es jeweils eine zusätzliche Gebühr (VV 4128, 4129).

Rz. 14

Im Berufungsverfahren entstehen folgende Terminsgebühren:

a)	für den Wahlanwalt nach VV 4126
	–	Gebührenrahmen		88,00 bis 616,00 EUR
	–	Mittelgebühr		352,00 EUR
	–	und wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet (VV 4127)
		–	Gebührenrahmen	88,00 bis 770,00 EUR
		–	Mittelgebühr	429,00 EUR
b)	für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt
	–	Festgebühr gem. VV 4126		282,00 EUR
	–	und wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet (VV 4127)
		–	Festgebühr	343,00 EUR
	–	dauert die Verhandlung länger, erhält er neben den Gebühren nach VV 4126 oder VV 4127 eine zusätzliche Gebühr bei
		–	mehr als fünf und bis acht Stunden (VV 4128) in Höhe von	141,00 EUR
		–	über acht Stunden (VV 4129) in Höhe von	282,00 EUR.

Rz. 15

Zum Längenzuschlag siehe VV Vorb. 4.1 Abs. 3.