Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3309 / ee) Auskünfte bei verschiedenen Dritten

Rz. 362

Gemäß § 802l Abs. 1 ZPO darf der Gerichtsvollzieher

▪	bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung den Namen, die Vornamen oder die Firma sowie die Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des Schuldners erheben;
▪	das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 AO bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Abs. 8 AO);
▪	beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 StVG zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist, erheben.

In dem verbindlichen Formular für den Vollstreckungsauftrag (§ 753 Abs. 3 ZPO)^[375] kann vom Gläubiger deshalb die Einholung von Auskünften verschiedener Dritter beauftragt werden.

Rz. 363

Macht der Gläubiger hiervon Gebrauch, stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit im Verfahren auf Einholung von Auskünften bei verschiedenen/allen Dritten (Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, Bundeszentralamt für Steuern, Kraftfahrt-Bundesamt) dieselbe oder verschiedene Angelegenheiten bilden. Bei der Feststellung der gebührenrechtlichen Angelegenheit im Rahmen von § 18 Abs. 1 Nr. 1 kommt es auf den konkreten Zweck der einzelnen Vollstreckungsmaßnahme im Gesamtzusammenhang der Zwangsvollstreckung an. Unter "Befriedigung" ist jede sonstige Beendigung der konkreten Vollstreckungsmaßnahme zu verstehen Ob es vor diesem Hintergrund vertretbar ist, jedes einzelne Verfahren auf Auskunftseinholung bei den in § 802l ZPO genannten Dritten als besondere Angelegenheit anzusehen, erscheint fraglich. Die Beantwortung hängt insbesondere davon ab, ob der konkrete Zweck der Vollstreckungsmaßnahme die Einholung von Drittauskünften oder die Einholung von Drittauskünften bei bestimmten Dritten ist. Zutreffend ist es, auf den konkreten Zweck "Einholung von Drittauskünften" bei den in § 802l ZPO genannten und nicht auf den konkreten Dritten abzustellen (Träger gesetzliche Rentenversicherung, Bundeszentralamt für Steuern, Kraftfahrt-Bundesamt). Deshalb ist es unerheblich, ob der Gläubiger im amtlichen Vollstreckungsauftragsformular ein oder mehrere Kästchen ankreuzt. Die Gebühr entsteht insgesamt nur einmal.

[375] Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) v. 28.9.2015.