Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3309 / aa) Verfahrensgebühr

Rz. 349

Die Verfahrensgebühr VV 3309 entsteht mit der ersten Tätigkeit nach Erteilung des unbedingten Auftrags des Gläubigers, eine Vermögensauskunft einzuholen (VV Vorb. 3 Abs. 2). Denn sie entsteht nach VV Vorb. 3 Abs. 2 für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Erste Tätigkeit des Rechtsanwalts kann z.B. die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882f ZPO) sein (vgl. Rdn 191, 289 ff.).^[352]

Rz. 350

Übersendet der Gerichtsvollzieher dem Anwalt gemäß § 802d Abs. 1 S. 2 ZPO einen Ausdruck des Vermögensverzeichnisses nach Abruf aus dem Vollstreckungsportal (§ 802k Abs. 2 ZPO),^[353] weil der Schuldner bereits innerhalb der letzten zwei Jahre die Vermögensauskunft abgegeben hat (vgl. § 882c Abs. 1 Nr. 2, 3 ZPO), liegt eine die Gebühr VV 3309 auslösende Vollstreckungstätigkeit vor.^[354] Auf die mit Beauftragung angefallene Verfahrensgebühr VV 3309 hat es keinen Einfluss, wenn der Gerichtsvollzieher lediglich einen Ausdruck eines bereits abgegebenen Vermögensverzeichnisses übersendet (§ 15 Abs. 4).^[355]

[352] So auch Enders, JurBüro 2013, 1, 5; HK-ZV/Sternal, § 882f ZPO Rn 12.

[353] Www.vollstreckungsportal.de.

[354] So auch Enders, JurBüro 2013, 1, 5.

[355] So auch Enders, JurBüro 2013, 1, 5.