Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3309 / a) Gebühr

Rz. 76

VV Vorb. 3.3.3 Abs. 1 Nr. 2 erfasst auch die Vollstreckung von Endentscheidungen und verfahrensabschließenden Entscheidungen gemäß §§ 81 ff. FamFG. Auch hier richten sich die Gebühren nach VV 3309 f., VV Teil 1. Diese Entscheidungen werden jedoch nicht nach einheitlichen Bestimmungen vollstreckt, sondern das FamFG verweist seinerseits wiederum überwiegend auf die ZPO. Im Einzelnen:

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Aufgrund entsprechender Weiterverweisungen werden nach der ZPO vollstreckt:

▪	Familienstreitsachen (§ 120 FamFG);
▪	gemäß § 95 FamFG die Vollstreckung wegen einer Geldforderung, zur Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache, zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertretbaren Handlung, zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen oder zur Abgabe einer Willenserklärung;
▪	Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz betr. Unterlassungen (§ 96 FamFG).

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Die sonstigen Vollstreckungen (§ 87 Abs. 1 S. 1 FamFG), insbesondere die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs (§§ 88 bis 94 FamFG), werden nach den Vorschriften der §§ 81 ff. FamFG vollstreckt.