Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2.1 / a) Beschwerdeverfahren

Rz. 143

Für das Beschwerdeverfahren gemäß §§ 63 ff. gilt § 78 GWB. Danach kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Soweit ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst hat, sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im Fall der Rücknahme der (Rechts-)Beschwerde hat der Beschwerdeführer bei offenem Verfahrensausgang die gerichtlichen Kosten und, sofern aufgrund der Umstände es nicht unbillig wäre, auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners zu tragen.^[57] Im Übrigen gelten gemäß § 78 S. 3 GWB die Vorschriften der ZPO über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

Rz. 144

Da gemäß § 68 GWB in diesen Verfahren Anwaltszwang besteht, soweit es nicht um die Vertretung der Kartellbehörde geht, sind die Kosten eines Anwalts insoweit stets dem Grunde nach erstattungsfähig.

Rz. 145

Die im Verwaltungsverfahren vor der Kartellbehörde entstandenen Kosten sind in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht erstattungsfähig.^[58] Nach Auffassung des OLG Düsseldorf^[59] gehören hingegen die Kosten des Vorverfahrens vor der Vergabekammer zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits und zwar gemäß § 162 Abs. 2 VwGO analog.

[57] BGH 7.11.2006 – KVR 19/06, NJW-RR 2007, 616; BGH 24.3.2009 – X ZB 29/08, VergabeR 2009, 607 mit dem Hinweis, dass im Falle der Rücknahme des Nachprüfungsauftrags im Beschwerdeverfahren eine Erstattung der den Beteiligten im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen außergerichtlichen Kosten nicht in Betracht kommt.

[58] OLG Düsseldorf 21.11.2019 – VI-Kart 10/15 (V), RVGreport 2020, 120; OLG Hamburg JurBüro 1992, 336; Hansens, BRAGO, § 65a Rn 15; Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, § 65a Rn 1 und Riedel/Sußbauer/Schneider, BRAGO, § 118 Rn 60; a.A. Hartmann, KostG, § 65a BRAGO Rn 19.

[59] ZfBR 2013, 103.