Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2 / c) Verfahren vor dem BSG als Revisionsgericht

Rz. 36

Zuständiges Gericht ist das BSG, wenn die Hauptsache in der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. Eine ausdrückliche Regelung besteht jetzt auch insoweit, da Abs. 2 S. 2 nicht mehr von "Berufungsverfahren", sondern von "Rechtsmittelverfahren" spricht. Damit sind auch Verfahren vor dem BSG als Revisionsgericht erfasst, sodass auch hier die für den ersten Rechtszug bestimmten Gebühren nach VV Teil 3 Abschnitt 1 (VV 3100 ff.) gelten.