Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3 / II. Normalfall

Rz. 315

Keine Probleme ergeben sich, wenn gegen das gesamte erstinstanzliche Urteil ein Rechtsmittel eingelegt wird und das Rechtsmittelgericht das Verfahren insgesamt zurückverweist. In diesem Fall entstehen die Gebühren und auch die Postentgeltpauschale nach VV 7002 erneut. Das Ausgangsverfahren und das Verfahren nach Zurückverweisung sind stets wie zwei normale getrennte Prozesse abzurechnen:

Beispiel: Nach mündlicher Verhandlung wird der Beklagte dazu verurteilt, an den Kläger 700 EUR zu zahlen. Hiergegen legt der Beklagte beim LG Berufung ein. Das LG hebt das Urteil des AG auf und verweist die Sache an das AG zurück, das nach erneuter mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme die Klage abweist.

I. Ausgangsverfahren (Wert: 700 EUR)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		114,40 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		105,60 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	240,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		45,60 EUR
Gesamt			285,60 EUR

II. Verfahren nach Zurückverweisung (Wert: 700 EUR)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		114,40 EUR
2.	gem. VV Vorb. 3 Abs. 6 anzurechnen (1,3 aus 700 EUR)		– 114,40 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		105,60 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	125,60 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		23,86 EUR
Gesamt			149,46 EUR