Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3 / e) Kostenentscheidung bei nur teilweiser Klageerhebung

Rz. 307

Macht der Antragsteller den Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens nur noch teilweise zum Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens, können ihm auf Antrag des Antragsgegners die Kosten des Beweisverfahrens durch Beschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO mit der entsprechenden Quote auferlegt werden. Bezüglich der verbleibenden Quote der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens ist im Rahmen der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens zu befinden.^[387]

[387] OLG München OLGR 1992, 94; a.A. OLG Düsseldorf OLGZ 1993, 342.