Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 6 Mehrere ... / 5. Zeitablauf

Rz. 34

Wird nach längerem Zeitablauf – sei es aufgrund einer Aussetzung, einer Unterbrechung o.Ä. – das Verfahren erst nach Jahren fortgeführt und ist der seinerzeit beauftragte Anwalt nicht mehr tätig, so ist zu differenzieren:

Rz. 35

Liegen zwischen der Erledigung der früheren Angelegenheit und der Fortsetzung der Angelegenheit mehr als zwei Kalenderjahre, so würden sich auch für den früheren Anwalt nach § 15 Abs. 5 S. 2 neue Gebühren ergeben. Mehrkosten i.S.d. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO entstehen folglich nicht.^[21]

Rz. 36

Wird das Verfahren innerhalb von zwei Kalenderjahren fortgeführt, so gelten die Ausführungen in Rdn 25 ff. und 40 ff. entsprechend.

[21] Siehe insoweit zur früheren Rechtslage bei Fortsetzung oder Wiederaufnahme nach sieben und zehn Jahren: OLG Düsseldorf Rpfleger 1963; KG JurBüro 1968, 130.