Rz. 48
Hingegen stellt sich bei einer Kostenverteilung nach Quoten schon das Problem der Anspruchszuordnung (siehe Rdn 28); beigeordnete Anwälte können einerseits nur "ihre Gebühren und Auslagen" (§ 126 Abs. 1 ZPO) anmelden, die von einem hierauf beschränkten Teilerstattungsanspruch ohnehin nicht voll abgedeckt werden, und zum anderen müssen sie eine Aufrechnung des Gegners mit seinem Teilerstattungsanspruch hinnehmen (§ 126 Abs. 2 ZPO).
Beispiel: Die Partei hat ratenfreie Prozesskostenhilfe und soll 1/3 der Kosten tragen, während der Gegner 2/3 trägt. Die Staatskasse hat die Vergütung nach der Gebührentabelle des § 49 von 720 EUR an den beigeordneten Anwalt gezahlt. Dieser meldet 960 EUR zur Festsetzung an. Der Gegner hat erstattungsfähige Kosten von 1.680 EUR (950 EUR Anwaltskosten und 730 EUR Parteiauslagen).
| Gebühren des beigeordneten Anwalts als Wahlanwalt (§ 13) | 960 EUR |
| Davon hat der Gegner zu tragen (2/3) | 640 EUR |
| Der Gegner kann aufrechnen mit Prozesskosten von 1.680 zu 1/3 | 560 EUR |
| Es verbleibt ein Beitreibungsrecht von (Differenz) | 80 EUR |
| Aus der Staatskasse hat der Anwalt erhalten | 720 EUR |
| Die Summe von | 800 EUR |
| ist geringer als der volle Vergütungsanspruch von | 960 EUR |
Damit darf der Anwalt das Beitreibungsrecht auch nach Zahlung der Vergütung nach der Gebührentabelle des § 49 weiterhin für sich beanspruchen, weil ein Forderungsübergang zwar eingetreten, aber für die Staatskasse nicht durchsetzbar ist (Vorrang gem. Abs. 1 S. 2, vgl. Rdn 28). Die Einziehungsbefugnis verbleibt bei dem Anwalt.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen