Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 55 Festset ... / gg) Anzeigepflicht bei Anrechnungsvereinbarung

Rz. 63

Sollten Zahlungen unter einem Vorbehalt oder aufgrund einer besonderen Absprache geleistet worden sein, ist auch das mitzuteilen, damit sich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ein umfassendes Bild zur Anrechnungsproblematik machen kann.^[137] Auch Zahlungen, die für ein bestimmtes gerichtliches Verfahren eingezahlt, vom Anwalt aber auf andere Verfahren verrechnet wurden, sind anzugeben.^[138]

[137] Vgl. LSG NRW 9.9.2015 – L 16 KR 716/14 B, auch zur Sittenwidrigkeit von die Anrechnung ausschließenden Vereinbarungen.

[138] Vgl. LG Düsseldorf StRR 2010, 358.