Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 46 Auslage ... / dd) Einschränkende Beiordnung

Rz. 19

Eine das Mehrkostenverbot beachtende, für den nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt einschränkende Beiordnung kommt aber nur in Betracht, wenn

▪	nicht die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO für eine zusätzliche Beiordnung eines Verkehrsanwalts vorliegen[29] (näher siehe Rdn 23 ff.) und
▪	der Rechtsanwalt sein Einverständnis konkludent erklärt hat (näher siehe Rdn 26 ff.).[30]

[29] Vgl. BGH 23.6.2004 – XII ZB 61/04, NJW 2004, 2749.

[30] Vgl. BGH 10.10.2006 – XI ZB 1/06, NJW 2006, 3783 m. Anm. Fölsch.