Rz. 34
Im Gegensatz zur BRAGO, wonach in § 15 Abs. 1 S. 2 BRAGO geregelt war, dass die Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) nach Zurückverweisung nicht erneut entstehe, ist für Verfahren nach VV Teil 3 nunmehr vorgesehen, dass die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor Zurückverweisung (also des Ausgangsverfahrens) auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens nach Zurückverweisung anzurechnen ist, es sei denn, das Gericht, an das zurückverwiesen worden ist, war mit der Sache noch nicht befasst (VV Vorb. 3 Abs. 6). Eine Anrechnung unterbleibt ebenso, wenn mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind (§ 15 Abs. 5 S. 2).
Rz. 35
Die Anrechnungsbestimmung der VV Vorb. 3 Abs. 6 gilt dabei für alle Verfahren, in denen sich die Gebühren nach VV Teil 3 richten, also nicht nur in Zivilsachen, sondern auch in Verwaltungs- und Sozialsachen sowie in finanzgerichtlichen Verfahren.
Rz. 36
Die Vorschrift gilt auch in Familiensachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die – anders als noch zur BRAGO – keine besonderen Regelungen mehr gelten. Die frühere Streitfrage, ob die Geschäftsgebühr erneut entstehe oder nicht, ist obsolet, nachdem jetzt FG-Verfahren ebenso behandelt werden wie bürgerliche Rechtsstreite und keine Geschäftsgebühren, sondern Verfahrensgebühren entstehen. Auf ältere Rechtsprechung kann insoweit daher nicht mehr zurückgegriffen werden.
Rz. 37
Auch soweit besondere Verfahren in VV Teil 3 geregelt sind, findet VV Vorb. 3 Abs. 6 Anwendung.
Rz. 38
Die Anrechnung der Verfahrensgebühr nach VV Vorb. 3 Abs. 6 gilt dabei für alle Anwälte, die nach VV Teil 3 abrechnen, also insbesondere auch für den Verkehrsanwalt und den Terminsvertreter.
Rz. 39
Wegen Einzelheiten zur Anrechnung und zu den verschiedenen Fallgestaltungen wird auf die Kommentierung zu VV Vorb. 3 Abs. 6 verwiesen.
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