Rz. 42
Zwischenstreite gehören zum Rechtszug; es erwächst dem Prozessbevollmächtigten keine weitere Gebühr. Zwischenstreite können in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geführt werden etwa über
| ▪ | den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention (§ 71 ZPO) |
| ▪ | die Beweisaufnahme vor dem beauftragten oder ersuchten Richter (§ 366 ZPO) |
| ▪ | die Zeugnisverweigerung (§ 387 ZPO) bzw. die schriftliche Zeugnisverweigerung (§ 388 ZPO) |
| ▪ | das Gutachtenverweigerungsrecht (§ 408 ZPO) |
| ▪ | die Zulassung einer Klageänderung |
| ▪ | den Widerruf eines Geständnisses |
| ▪ | die Pflicht zur Vorlage einer Urkunde |
| ▪ | die Echtheit einer Urkunde |
| ▪ | die Unterbrechung des Verfahrens |
| ▪ | die Aussetzung des Verfahrens |
| ▪ | den Antrag auf Wiedereinsetzung |
| ▪ | die Anordnung der Prozesskostensicherheit |
| ▪ | die Zulässigkeit eines Rechtsmittels oder Einspruchs |
Über den Zwischenstreit ergeht ein Zwischenurteil (§ 303 ZPO). Auch das Grundurteil (§ 304 ZPO) ist ein Zwischenurteil.
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