Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 19 Rechtsz ... / 7. Obliegenheitsverletzung bei Rechtsschutzversicherung

Rz. 39

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung dem Arbeitnehmer Deckungsschutz auch für eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zu gewähren ist oder nur für eine gerichtliche Tätigkeit.^[39] Dabei wird der getrennte Auftrag des Mandanten zur außergerichtlichen Rechtsverfolgung und dann zur gerichtlichen Rechtsverfolgung als versicherungsvertragliche Obliegenheitsverletzung angesehen. Hierzu wird angeführt, dass das kostengünstigere Vorgehen – mit Blick auf die Klagefrist für die Kündigungsschutzklage von drei Wochen (vgl. § 4 KSchG S. 1) – sei, sofort einen Klageauftrag zu erteilen. Dann würden Gebühren für eine außergerichtliche Tätigkeit nicht anfallen. Der Rechtsanwalt sei nicht gehindert, mit dem Arbeitgeber Vergleichsgespräche zu führen. Diese würden dann nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 zum Rechtszug bzw. Verfahren gehören. Wirtschaftlicher Hintergrund ist § 12a ArbGG, der eine Kostenerstattung im gerichtlichen Verfahren erster Instanz ausschließt. Nach Auffassung des BAG bezieht sich diese Vorschrift auch auf eine Kostenerstattung für vorgerichtlich entstandene Kosten.^[40]

[39] Einen Deckungsschutz für die außergerichtliche Tätigkeit ablehnend: LG München AGS 2008, 423; LG Hamburg AGS 2008, 419; LG Hamburg JurBüro 2006, 649; AG Essen NJW-RR 2007, 24; a.A.: LG Stuttgart AGS 2008, 415; AG Essen-Steele JurBüro 2005, 585; AG Cham JurBüro 2006, 213; AG Velbert AnwBl. 2006, 770; AG Hamburg JurBüro 2007, 263; AG Hamburg JurBüro 2007, 265; AG Hamburg-Altona JurBüro 2007, 265; AG Wiesbaden JurBüro 2007, 143; AG Essen AGS 2009, 358; AG Stuttgart BeckRS 2010, 3068; vgl. zur Androhung einer arbeitsrechtlichen Kündigung als Rechtsschutzfall: BGH 19.11.2008 – IV ZR 305/07, NJW 2009, 365; BGH 2.6.2010 – IV ZR 241/09, AGS 2010, 519.

[40] Vgl. BAG v. 14.12.1977 – 711/76, DB 1978, 895.