Rz. 20
| anzurechnende Gebühr | Anrechnungsvorschrift | Gebühren, auf die angerechnet wird |
|---|---|---|
| vereinbarte Gebühr für Beratung und Gutachten (§ 34 Abs. 1 S. 1) | § 34 Abs. 2 | alle Geschäfts- oder Verfahrensgebühren einer nachfolgenden Angelegenheit[6] |
| übliche Gebühr nach bürgerlichem Recht (§ 34 Abs. 1 S. 2) | § 34 Abs. 2 | alle Geschäfts- oder Verfahrensgebühren einer nachfolgenden Angelegenheit |
[6] Eine Beschränkung der Anrechnung auf die Betriebsgebühr (Geschäfts- oder Verfahrensgebühr) ist hier zwar ausdrücklich nicht vorgesehen; dennoch ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass nur auf Betriebsgebühren, nicht auch auf sonstige Gebühren, wie Terminsgebühren oder Einigungsgebühren anzurechnen ist (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, § 34 Rn 63).
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