Leitsatz (amtlich)
Ein Facharzt für Anästhesie, der als nicht fest angestellter Arzt von einem kleineren Krankenhaus an Operationstagen mit gewisser Regelmäßigkeit herangezogen wird und der - nach dem er nach Durchführung von Narkosemaßnahmen bei einer anstehenden Operation allein "zur Verfügung steht" - im Einverständnis mit dem Chefarzt die Transportbegleitung eines frisch eingelieferten schwerverletzten Unfallpatienten bei dem dringend erforderlichen Weitertransport in eine größere Spezialklinik übernimmt, übt dabei keine selbständige berufliche Tätigkeit nach RVO § 541 Abs 1 Nr 4 aus,sondern handelt wie ein angestellter Krankenhausarzt iS des RVO § 539 Abs 2. Seine Transportbegleitung ist nicht dem Krankenwagendienst, sondern dem Krankenhausunternehmen zuzurechnen.
Fundstellen
Dokument-Index HI1647979 |
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