Entscheidungsstichwort (Thema)
Form der Zustimmungserklärung zur Einlegung der Sprungrevision
Orientierungssatz
Zum Nachweis der Erteilung der Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision bedarf es der Beifügung des Originals der Zustimmungserklärung oder einer den Anforderungen des § 435 ZPO genügenden beglaubigten Abschrift (Abweichung von BSG vom 13.2.1964 - 3 RK 94/59 = BSGE 20, 154 = SozR Nr 17 zu § 161 SGG).
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1663633 |
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