Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfassungsmäßigkeit des § 152 Abs 2 und 3 AFG idF vom 21.12.1993
Orientierungssatz
§ 152 Abs 2 und 3 AFG in der Fassung durch das SKWPG 1 vom 21.12.1993 verstoßen nicht gegen Art 20 Abs 3 GG (vgl LSG Schleswig vom 8.2.1996 - L 3 Ar 60/95).
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1668523 |
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