Rz. 8
Abs. 2 (Sonderbestimmung), Abs. 3 (Rechnung des Bundes) und Abs. 4 (Anwendung haushaltsrechtlicher Vorschriften) wurden zum 1.1.2013 durch das Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch v. 8.12.2012 (BGBl. I S. 2480) aufgehoben (Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes v. 8.12.2012).
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