§ 23 Verordnungsermächtigung

Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in § 6 und § 9 Abs. 1 festgesetzten Beträge veränderten wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnissen, die Klasseneinteilung in § 5 Abs. 1 und die Einteilung der Kraftfahrzeuge in § 6 Abs. 1 und 2 veränderten Verhältnissen anzupassen.

[1] Anzuwenden ab 03.07.2002.

§ 24 Verweisungen

Ist in Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Vorschriften und Bezeichnungen Bezug genommen, die nach diesem Gesetz nicht mehr gelten, so treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften und Bezeichnungen dieses Gesetzes.

§ 25 Übergangsvorschrift

 

(1) Bis zum In-Kraft-Treten der Rechtsverordnung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 und der Verwaltungsvorschrift nach § 20 gelten die entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften.

 

(2) Soweit in Gesetzen und Rechtsverordnungen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch Anwendung finden, auf Arten und Sätze der Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz verwiesen wird, treten an deren Stelle die Sätze nach diesem Gesetz.

[1] Anzuwenden ab 03.07.2002.

§ 26 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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