Rauchmelder (WEG) / Zusammenfassung
 

Begriff

Der Gesetzgeber schuf mit der Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern keine bundesweite Regelung. Er überließ es den einzelnen Bundesländern, in welchem Umfang eine Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern gesetzlich normiert werden sollte. Die Länder haben dabei eine gesetzliche Ausstattungspflicht festgelegt, welche die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern bei Neu- oder Umbauten umfasst. Zum anderen fordern die Länder – mit Ausnahme des Freistaats Sachsen – darüber hinaus eine Nachrüstpflicht für Bestandsgebäude. Hierbei haben die Bundesländer für die Nachrüstung unterschiedliche Fristen bestimmt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die entsprechenden Vorschriften der Landesbauordnungen einschließlich des Umfangs der Einbau-/Nachrüstpflicht sowie die entsprechenden Fristen finden Sie als Auszug am Ende des Stichworts.

BGH, Urteil v. 7.12.2018, V ZR 273/17: Die Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Wohnungseigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

LG Dortmund, Urteil v. 19.4.2016, 1 S 437/15: Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Beschluss die Verpflichtung zur Wartung von Rauchmeldern an sich ziehen.

AG Langenfeld, Urteil v. 6.4.2016, 64 C 76/15: Ein Beschluss über die Verpflichtung der einzelnen Eigentümer zum Einbau, zur Wartung und zum Funktionstest von Rauchmeldern sowie zum Nachweis gegenüber der Verwaltung ist nichtig.

AG Wuppertal, Urteil v. 30.9.2015, 91b C 58/15: Ein Beschluss ist für ungültig zu erklären, der den Wohnungseigentümern in Eigenleistung die Verpflichtung zur Installation und Wartung von Rauchmeldern auferlegt.

AG Bottrop, Urteil v. 18.9.2015, 20 C 25/15: Beschließen die Wohnungseigentümer, dass die Wartung von Rauchwarnmeldern im Sondereigentum durch den jeweiligen Wohnungseigentümer durchgeführt wird, ist der entsprechende Beschluss nichtig, da nach § 49 Abs. 7 Satz 4 BauO-NW der Bewohner der jeweiligen Wohnungen für die Wartung der dort eingebauten Rauchwarnmelder zuständig ist.

AG Heidelberg, Urteil v. 22.10.2014, 45 C 52/14: Für die Ausstattung von Aufenthaltsräumen mit Rauchwarnmeldern besteht eine geborene Wahrnehmungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Anlage nur Wohnungen oder auch Teileigentumseinheiten umfasst. Es besteht auch eine Beschlusskompetenz zum Abschluss eines Wartungsvertrags über die von der Gemeinschaft angeschafften Rauchwarnmelder. Ein solcher Beschluss entspricht regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung. Es besteht keine Beschlusskompetenz, den einzelnen Wohnungseigentümern die Wartung der Rauchwarnmelder und/oder die Nachweisführung über die Wartung aufzuerlegen.

BGH, Urteil v. 8.2.2013, V ZR 238/11: Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

OLG Frankfurt, Beschluss v. 17.7.2008, 20 W 325/06: Auch Brand- bzw. Rauchwarnmelder gehören zu den Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen und aus diesem Grund gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend gemeinschaftliches Eigentum sind. Für die rechtliche Qualifizierung ist es unbeachtlich, dass sich Brandmelder innerhalb des räumlichen Bereichs des Sondereigentums befinden. Es besteht auch Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Erweiterung bzw. zum Einbau von Brandmeldern innerhalb des räumlichen Bereichs des Sondereigentums. Die Duldungspflicht folgt aus § 14 Nr. 4 WEG.

AG Ahrensburg, Urteil v. 25.9.2008, 37 C 11/08: Auch wenn Rauchwarnmelder in den Räumen des Sondereigentums angebracht werden, handelt es sich dabei um Gemeinschaftseigentum. Rauchwarnmelder dienen auch der Sicherheit des Gebäudes, nicht nur der sich darin befindenden Personen.

AG Rendsburg, Urteil v. 30.10.2008, 18 C 545/08: Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss grundsätzlich wirksam über den Einbau von Rauchwarnmeldern in den Wohneinheiten gemäß § 21 Abs. 3 WEG entscheiden. Denn ein Rauchwarnmelder ist dem Gemeinschaftseigentum zuzurechnen, auch wenn er sich innerhalb des Sondereigentums befindet.

 

Die häufigsten Fallen

  1. Fristversäumnis des Verwalters für die von einigen Bundesländern geforderte Nachrüstungsverpflichtung.
  2. Kein Betretungsrecht im Mietvertrag vereinbart.

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