Rn 17
Die Niederschrift muss schriftlich verfasst werden (arg § 24 VI 2). Sie ist unverzüglich (dazu Rn 29) nach Ende der Versammlung zu erstellen. Ohne Anordnung muss die Niederschrift nicht versandt werden. Wer die Unrichtigkeit der Niederschrift behauptet, kann nach § 18 II – ggf vor Gericht mit einer Klage gegen den Abfasser – Korrektur (entspr § 164 ZPO) verlangen. Unrichtigkeiten muss der Behauptende beweisen (AG Landshut ZMR 08, 498). Die hM ordnet die Niederschrift als eine Privaturkunde iSv § 416 ZPO ein (BGH ZMR 97, 531, 532; BayObLG ZMR 02, 848, 850).
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