Prütting/Wegen/Weinreich, BGB IPR-Anh 4 – Darstellung de ... / 3. Aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in einen Drittstaat.

Rn 22

Zieht eine nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegründete Gesellschaft in einen Drittstaat außerhalb der EU durch Verlegung der Hauptverwaltung um, kann der Schutz der Grundfreiheiten entfallen (vgl zB Grüneberg/Thorn Anh zu Art 12 EGBGB Rz 13). Soweit die Gesellschaft in diesem Fall aber die Voraussetzungen von Art 54 AEUV noch erfüllt (Gründung nach dem Recht eines Mitgliedstaates und – so eines der alternativen Tatbestandsmerkmale von Art 54 I – fortbestehender satzungsmäßiger Sitz in der EU, meist im Gründungsstaat, kein Entfallen der Rechtspersönlichkeit durch Umzug (vgl zB § 4a GmbHG), entfällt der Schutz der Grundfreiheiten (vgl Rn 11) nur, wenn die Gesellschaft mit dem Umzug ihre tatsächliche und dauerhafte Verbindung mit der Wirtschaft der EU aufgibt: Solch eine Verbindung (Ansässigkeit iSv Art 49 I AEUV) wird aus unionsrechtlicher Sicht zusätzlich vorausgesetzt, damit eine Gesellschaft wie ein Unionsbürger an der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit teilhaben kann (vgl Rat der EG, Allg Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit v 18.12.61, ABl 1962 P 2/36, und Allg Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs v 18.12.61, ABl 1962 P 2/32; Brödermann/Iversen/Brödermann Rz 187 ff). Zur Behandlung von nach englischem Recht gegründeten Gesellschaften seit dem BREXIT s.u. Rn 42.