Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 973 BGB – Eigentumserwerb des Finders.

Gesetzestext

(1) ¹Mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes bei der zuständigen Behörde erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache, es sei denn, dass vorher ein Empfangsberechtigter dem Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei der zuständigen Behörde angemeldet hat. ²Mit dem Erwerb des Eigentums erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache.

(2) ¹Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert, so beginnt die sechsmonatige Frist mit dem Fund. ²Der Finder erwirbt das Eigentum nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht. ³Die Anmeldung eines Rechts bei der zuständigen Behörde steht dem Erwerb des Eigentums nicht entgegen.

Rn 1

§ 973 statuiert einen originären Eigentumserwerb des Finders, wenn seit der Anzeige des Fundes bei der zuständigen Behörde sechs Monate verstrichen sind und der Empfangsberechtigte weder sein Recht bei der Polizeibehörde angemeldet hat noch dem Finder bekannt geworden ist. Ein Eigentumserwerb des Finders kommt ex nunc (str) an der Sache nebst inzwischen gezogenen Früchten oder am Versteigerungserlös in Betracht. Rechte Dritter erlöschen. Ein Bereicherungsanspruch besteht gem § 977. Der Finder oder die Behörde müssen aber die Sache (oder den Erlös) noch in Besitz haben (RG JW 31, 930). Für Ansprüche gegen die Behörde auf Herausgabe gilt der Zivilrechtsweg (§ 40 II 1, VwGO; VGH Bremen DVBl 56, 628 überholt). Vor Fristablauf hat der Finder ein übertragbares Anwartschaftsrecht (RG JW 31, 930), ohne dass damit der Erwerber in die volle Stellung des Finders im gesetzlichen Schuldverhältnis mit dem Verlierer einrückt; seine Beziehungen zum Eigentümer regeln sich nach §§ 987 ff; die Übertragung entspricht der Eigentumsübertragung Der Erwerber erwirbt damit nach Fristablauf unmittelbares Eigentum. Passivlegitimiert für Ansprüche aus § 977 bleibt aber der Finder (außer im Fall des § 822), da Eigentumserwerb des neuen Anwärters Folge der Leistung des Finders ist (Prütting § 45 IV 4). Wer Rechte aus § 973 geltend macht, muss die Voraussetzungen der Norm darlegen und beweisen (Oldbg JZ 21, 580 [BGH 14.10.2020 - 5 StR 229/19] Rz 15).

Rn 2

Ausnahmsweise scheidet ein Eigentumserwerb aus, wenn der Finder den Fund nicht gem § 965 anzeigt oder ihn auf Nachfrage verheimlicht (II 2). Weiterhin wird Eigentum nicht erworben, wenn der Finder vor Fristablauf auf sein Recht verzichtet (§ 976 I). Ebenso wenig kann Eigentum erworben werden, wenn dem Finder vor Fristablauf ein Empfangsberechtigter bekannt wird oder ein solcher sein Recht bei einer zuständigen Behörde anmeldet.