Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 86d BGB – Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags. (zum 1.7.23)

Gesetzestext

Zulegungsverträge und Zusammenlegungsverträge bedürfe nur der schriftlichen Form, insbesondere § 311b Absatz 1 bis 3 ist nicht anzuwenden.

Rn 1

Angesichts der behördlichen Genehmigungserfordernisse erschien dem Gesetzgeber ein Beurkundungserfordernis entbehrlich und Schriftform ausreichend (RegE BTDrs 19/28173, 74). Enthält der Vertrag die Verpflichtung zur Grundstücks- oder Vermögensübertragung, bleibt es dennoch bei der Schriftform der ggü § 311b I–III spezielleren Vorschrift des § 86d (RegE BTDrs 19/28173, 74).