Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 778 BGB – Kreditauftrag. / B. Zustandekommen, Formfreiheit, Abgrenzung zu anderen Vertragstypen.

Rn 3

Ein Kreditauftrag liegt vor, wenn der Beauftragte (zB eine Bank) ein Vertragsverhältnis eingeht (RGZ 56, 130, 135; BGH WM 56, 463, 465; 1211, 1212; Köln DB 83, 104), aufgrund dessen er sich zur Gewährung eines Darlehens oder einer Finanzierungshilfe an einen Dritten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verpflichtet. Das Angebot des Auftraggebers muss einen auf die Übernahme der Bürgschaft gerichteten Verpflichtungswillen erkennen lassen (BGH WM 56, 463, 465; 60, 879, 880; aA Frankf NJW 67, 2360, 2361). Eine Ermächtigung zur Kreditgewährung oder Empfehlung genügt nicht (BGH WM 56, 463, 465; 56, 1211, 1212). Das bloße Bestehen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses des Auftraggebers an der Kreditgewährung stellt ein Indiz für einen Verpflichtungswillen dar, ist aber allein nicht ausreichend (BGH WM 56, 1211, 1212; 60, 879, 880; aA Frankf NJW 67, 2360, 2361 [OLG Frankfurt am Main 05.07.1967 - 11 U 94/66]); weitere Indizien müssen hinzutreten, zB der Wille zur Rückstellungsbildung für Ansprüche der Auftragsnehmerin aus §§ 778, 765 (Hambg VersR 84, 795). Das Vertragsverhältnis kommt dadurch zustande, dass der Beauftragte das Auftragsangebot annimmt (BGH WM 60, 879, 880). Die Annahme kann konkludent erfolgen, zB durch die Einräumung des Darlehens oder der Finanzierungshilfe (BGH WM 56, 463, 465).

Rn 4

Die Haftung des Auftraggebers ›als Bürge‹ ist gesetzliche Folge des Kreditauftrags und nicht Vertragsinhalt. Der Kreditauftrag kann im Gegensatz zur nicht kaufmännischen Bürgschaft (§ 766) formlos erteilt werden (RGZ 50, 160; BGH NJW 72, 576, 577 [BGH 19.01.1972 - VIII ZR 111/70]). Für die Abgrenzung zwischen Kreditauftrag und Bürgschaft kommt es auf eine Auslegung der Erklärung im Einzelfall an (BGH WM 56, 1211, 1212). Als Indiz für die Einordnung eines Rechtsgeschäftes als Kreditauftrag gilt die Veranlassung zu der Kreditgewährung durch den Auftraggeber (BGH WM 60, 879, 880); das Eigeninteresse des Auftraggebers an der Kreditgewährung genügt allein nicht (BGH WM 56, 1211, 1212; aA Frankf NJW 67, 2360, 2361 [OLG Frankfurt am Main 05.07.1967 - 11 U 94/66]). Ein solches Eigeninteresse ist aber Voraussetzung für die mögliche Umdeutung einer formnichtigen Bürgschaft in einen Kreditauftrag (BeckOKBGB/Rohe § 778 Rz 3). Wollte sich der ›Auftraggeber‹ schlechthin und unwiderruflich binden, kann das Rechtsverhältnis auch als Garantie (s Vor § 765 Rn 51 f) zu qualifizieren sein (Staud/Stürner § 778 Rz 9).

Rn 5

Handelt der Beauftragte im Namen des Auftraggebers oder soll der Beauftragte auf Rechnung des Auftraggebers Kredit gewähren, liegt kein Kreditauftrag vor (Staud/Stürner § 778 Rz 9). Ebenfalls vom Kreditauftrag zu unterscheiden ist der Akkreditivauftrag (s § 783 Rn 20).