Gesetzestext

 

(1) 1Der Zahler hat gegen seinen Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung eines belasteten Zahlungsbetrags, der auf einem autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang beruht, wenn

1. bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben wurde und
2. der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den der Zahler entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen des Zahlungsdiensterahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls hätte erwarten können; mit einem etwaigen Währungsumtausch zusammenhängende Gründe bleiben außer Betracht, wenn der zwischen den Parteien vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde.

2Ist der Zahlungsbetrag einem Zahlungskonto belastet worden, so ist die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf diesem Zahlungskonto so vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum spätestens der Geschäftstag der Belastung ist. 3Auf Verlangen seines Zahlungsdienstleisters hat der Zahler nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 erfüllt sind.

(2) Unbeschadet des Absatzes 3 hat der Zahler bei SEPA-Basislastschriften und SEPA-Firmenlastschriften ohne Angabe von Gründen auch dann einen Anspruch auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister, wenn die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Absatz 1 nicht erfüllt sind.

(3) Der Zahler kann mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass er keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn er seine Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs direkt seinem Zahlungsdienstleister erteilt hat und er, sofern vereinbart, über den anstehenden Zahlungsvorgang mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger unterrichtet wurde.

(4) Ein Anspruch des Zahlers auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn er ihn nicht innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Zahlungsbetrags gegenüber seinem Zahlungsdienstleister geltend macht.

(5) 1Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Zugang eines Erstattungsverlangens entweder den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs zu erstatten oder dem Zahler die Gründe für die Ablehnung der Erstattung mitzuteilen. 2Im Fall der Ablehnung hat der Zahlungsdienstleister auf die Beschwerdemöglichkeiten gemäß den §§ 60 bis 62 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und auf die Möglichkeit, eine Schlichtungsstelle gemäß § 14 des Unterlassungsklagengesetzes anzurufen, hinzuweisen. Das Recht des Zahlungsdienstleisters, eine innerhalb der Frist nach Absatz 4 geltend gemachte Erstattung abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den Fall nach Absatz 2.

(6) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt,

1. ist § 675x Absatz 1 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden und
2. kann von § 675x Absatz 2 bis 5 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden.

A. Regelung.

 

Rn 1

Die Regelung begründet in bestimmten Fällen auch für autorisierte Zahlungsvorgänge einen Erstattungsanspruch des Zahlers gegen seinen Zahlungsdienstleister. Vom Anwendungsbereich der Norm sind allerdings nur Zahlungsvorgänge erfasst, die vom oder über den Zahlungsempfänger angestoßen wurden (sog Pull-Zahlungen). Ein aufgrund der Autorisierung zunächst bestehender und umgesetzter Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters wird durch den Erstattungsanspruch korrigiert. Falls ein Zahlungskonto für den Zahler geführt wird, ist der Betrag auf dem Konto wieder gutzuschreiben. Dabei ist der Erstattungsbetrag dem Zahlungskonto des Zahlers spätestens zum Datum der Belastung des Kontos wertzustellen. Das Vorliegen der Bedingungen für den Erstattungsanspruch hat der Zahler nachzuweisen. Die Regelung erfasst zB Kreditkartenzahlungen und vergleichbare Fälle, das Abbuchungsauftragsverfahren sowie die SEPA-Basis- und Firmenlastschrift (vgl § 675j Rn 3). II schreibt allerdings für SEPA-Basislastschriften und grds auch für die SEPA-Firmenlastschriften ein bedingungsloses Erstattungsrecht vor. Die Regelung ist im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister abdingbar, wenn der Zahler Unternehmer ist (§ 675e IV). Bei SEPA-Firmenlastschriften kann der Zahlungsdienstnutzer in der Praxis daher keine Erstattung des seinem Konto belasteten Lastschriftbetrages verlangen. Auf die Person des Zahlungsempfängers kommt es dabei nicht an. Nach III kann der Erstattungsanspruch durch Vereinbarung unter bestimmten Umständen ausgeschlossen werden. IV enthält eine Ausschlussfrist für den Erstattungsanspruch des Zahlers. V enthält die Verpflichtung für den Zahlungsdienstleister, den Zahlungsdienstnutzer im Falle der Ablehnung des Erstattungsverlangens auf die Beschwerdemöglichkeiten hinzuweisen. VI legt die nur eingeschränkte Geltung der Regelung bei sog ›one-leg transactions‹ fest. Die Norm setzt Art 76 der Zahlungsdiensterichtlinie um.

I. Erstattungsanspruch.

 

Rn 2

I enthält die Grundla...

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