Rn 4
Auf eine Definition der verschiedenen Typen der Krankenhausverträge (totaler Krankenhausaufnahmevertrag, Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag, gespaltener Krankenhausvertrag) hat der Gesetzgeber verzichtet (zu den Vertragsgestaltungen Geiß/Greiner A. Rz 26 ff, F.; Laufs/Katzenmeier/Lipp/Lipp III Rz 8 ff; Laufs/Kern/Rehborn/Stollmann/Wollschläger § 88 Rz 9 ff). Tatsächlich können aber zum einen originäre, nicht medizinische Krankenhausleistungen wie Krankenpflege, Unterkunft und Verpflegung nicht unmittelbar unter § 630a subsumiert werden (Kubella S 140 ff). Zum anderen sind gerade gespaltene Krankenhausverträge nicht selten Gegenstand der Kritik geworden, verliert doch der Patient bei einer solchen Vertragsgestaltung das Krankenhaus als typischerweise solventen Schuldner (Preis/Schneider NZS 13, 281, 282; Spickhoff ZRP 12, 65, 67). Dass die Krankenhausverträge mit den §§ 630a ff eine gesetzliche Grundlage erhalten haben (BTDrs 17/10488 S 18), entbehrt nicht der Prüfung ihrer Zulässigkeit nach den §§ 305 ff, 134, 138, 242.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen