Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 624 BGB – Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre.

Gesetzestext

¹Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. ²Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.

Rn 1

§ 624 gilt für freie Dienstverhältnisse und für gemischte Verträge, wenn das dienstvertragliche Element überwiegt (BAG NZA 13, 1206; BGH NJW-RR 93, 1460 [BGH 25.05.1993 - X ZR 79/92]). Für Arbeitsverhältnisse ist § 15 IV TzBfG lex specialis. § 624 schützt nur den Verpflichteten vor einer Bindung über fünf Jahre hinaus (BAG NZA 13, 1206 [BAG 25.04.2013 - 8 AZR 453/12]) und ist nicht verletzt, wenn sich das Dienstverhältnis automatisch nach 5 Jahren verlängert (BAG NZA 92, 543 [BAG 19.12.1991 - 2 AZR 363/91]). 1 ist zwingend, die Frist des 2 kann nur verkürzt werden (Jauernig/Mansel § 624 Rz 3).