Gesetzestext

 

Der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

A. Haftung des Verleihers.

 

Rn 1

§ 599 ist eine Parallelvorschrift zu § 521. Wegen der Gleichartigkeit der Interessen gelten die dort entwickelten Regeln (§ 521 Rn 2) auch hier, vgl BGH NJW 92, 2474 [BGH 09.06.1992 - VI ZR 49/91].

 

Rn 2

Entgegen der Auffassung des BGH (NJW 92, 2474 [BGH 09.06.1992 - VI ZR 49/91]) ist § 599 in seinem Anwendungsbereich auf Gefälligkeitsverhältnisse analog anzuwenden (§ 598 Rn 5). Eine Einschränkung ist nur dann zu machen, wenn die verletzte Pflicht in keinem inneren Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand steht (MüKo/Häublein § 599 Rz 3).

B. Haftung des Entleihers.

 

Rn 3

Haftungsmaßstab, auch für die Haftung nach § 278, ist § 276 I.

 

Rn 4

Bei Überlassung eines Kfz durch den Händler zur Probefahrt oder für die Dauer einer Reparatur gelangt die Rspr zu einer Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entweder über einen stillschweigenden Haftungsausschluss (BGH NJW 79, 643; NJW 80, 1681 [BGH 18.12.1979 - VI ZR 52/78]) oder ein Mitverschulden bei enttäuschtem Vertrauen auf eine Vollkaskoversicherung (BGH NJW 79, 759 [BGH 29.11.1978 - VIII ZR 7/78]; Oldenburg NJW-RR 06, 1534). Das gilt unabhängig von der Qualifizierung der Überlassung als Leihe oder Gefälligkeit.

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