Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 488 BGB – Vertragstypisc ... / II. Schuldnermehrheit.

Rn 19

Bei einer Mehrheit von Schuldnern kommt neben echter Mitdarlehensnehmerschaft eine einseitig verpflichtende Mithaftungsübernahme (Schuldbeitritt) in Betracht. Die Unterscheidung ist insb für die Frage der Sittenwidrigkeit (§ 138) von Bedeutung. Echter Mitdarlehensnehmer ist idR nur, wer für den Darlehensgeber erkennbar ein eigenes sachliches o persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hat u als im wesentlichen gleichberechtigter Partner über die Auszahlung u Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf u im Gegenzug gleichgründig zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet ist (BGHZ 146, 37, 41; 179, 126 Rz 31; WM 09, 262 Rz 31; 09, 1460 Rz 15; 17, 93 Rz 15 f; Celle WM 11, 1508; KG WM 16, 1073, 1075).

Rn 20

Mithaftender ist, wer ausschließlich zu Sicherungszwecken für die Rückzahlung des Darlehens mithaften soll (BGH WM 09, 262 Rz 31; 09, 645 Rz 13 f). Wird die Ehefrau eines Gewerbetreibenden in einen Finanzierungsleasingvertrag eingebunden, ist sie Verbraucherin (Kobl VersR 12, 1578). Bei der Ablösung eines nur vom Ehemann aufgenommenen Altkredits ist die Ehefrau nur Mithaftende (Karlsr WM 13, 460). Soweit ein anderer Teilbetrag auch der Ehefrau zugutekommt, ist der Vertrag bei krasser finanzieller Überforderung der Frau ggf in einen wirksamen u in einen nach § 138 I unwirksamen Teil aufzuspalten (Nürnbg WM 10, 2348).

Rn 21

Die Einordnung als Mitdarlehensnehmer o Mithaftender hat im Wege der Auslegung ausgehend vom Vertragswortlaut durch Ermittlung des übereinstimmenden Vertragswillens zu erfolgen. Angesichts der Verhandlungsstärke der Bank ist eine von ihr einseitig gewählte Bezeichnung im (Formular-)Vertrag grds weniger bedeutsam (BGHZ 179, 126, Rz 30, 33; BGH WM 09, 1460 Rz 14; 17, 95 Rz 16; Karlsr WM 13, 460).

Rn 22

Mehrere Darlehensnehmer sind Gesamtschuldner (L/B/S/Steffek 13. Kap Rz 10; zu durch die COVID-19-Pandemie veranlasste zeitlich befristete Sonderregeln für Verbraucherdarlehensverträge s § 491 Rn 9a). Den Beweis für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft hat der Darlehensgeber zu führen; spricht der Wortlaut des vorformulierten Darlehensvertrages für ihn, hat der Schuldner allerdings nach den Regeln der sekundären Darlegungslast darzutun, dass ein Eigeninteresse an der Kreditaufnahme gefehlt hat (BGH WM 09, 645, Tz 16 ff; Nürnbg WM 10, 2348).